AGB für Endkunden

1 Allgemeines / Geltungsbereich


Alle Leistungen / Produkte die CitrinSolar, Böhmerwaldstraße 32, D – 85368 Moosburg a. d. Isar – nachstehend Verkäufer genannt – gegenüber einem Verbraucher (§ 13 BGB) als Kunden / Käufer – nachstehend Kunde – verkauft, anbietet oder erbringt, insbesondere beim Verkauf beweglicher Sachen, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der beim jeweiligen Vertragsschluss gültigen Fassung.

Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen dem Verkäufer und dem Kunden individuell vereinbart wurden.

Individualabreden sind nur gültig, wenn sie durch den Verkäufer schriftlich bestätigt wurden.

2 Vertragspartner


Vertragspartner des Kunden ist:
CitrinSolar GmbH, Böhmerwaldstraße 32, 85368 Moosburg a.d. Isar
E-Mail:
Telefon: 08761-33400
Fax: 08761-334040
Homepage: www.citrinsolar.de
Registergericht München HRB 140 848
Geschäftsführer: Michael Ganslmeier, Christian Götz

3 Liefergebiet/ Angebot / Annahme / Vertragsgegenstand / Vertragsschluss


Der Verkäufer – CitrinSolar – liefert in verschiedene Länder innerhalb Europas.

„Angebot“ meint das konkrete Angebot des Verkäufers, aus dem sich die näheren Vereinbarungen für die Erbringung der Vertragsleistungen ergeben (insbesondere Umfang und Dauer der Vertragsleistungen sowie die Vergütung) und das nach Annahme durch den Kunden / Käufer mittels Auftragsbestätigung ein Vertragsverhältnis über die Erbringung der vereinbarten Vertragsleistungen begründet. Statt aus einem Angebot des Verkäufers können sich die entsprechenden kommerziellen Vereinbarungen auch aus einer Bestellung ergeben.

Die Abgabe eines verbindlichen Angebots erfolgt bei einem Kauf im Online-Shop des Verkäufers durch Klicken auf den Button „Jetzt kaufen“. Hierdurch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab und ist mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils geltenden Fassung einverstanden.

Die nach Absenden der Bestellung automatisch versendete Bestellbestätigung bestätigt den Inhalt und den Zugang der Bestellung des Kunden bei CitrinSolar, stellt aber noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar.

Durch die Bestellung des Kunden beim Verkäufer – nicht im Online Shop – gibt dieser ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.

Das Risiko fehlerhafter Leistungs- oder Übermittlungsproblemen trägt allein der Kunde.

Ein Vertrag kommt erst durch die Annahmeerklärung des Verkäufers zustande.

Eine mögliche Bestell- oder Auftragsbestätigung, wie auch eine telefonische Besprechung mit dem Kunden stellen noch keine rechtsgeschäftliche Annahme des Verkäufers dar.

Die Annahmeerklärung / Auftragsbestätigung des Verkäufers erfolgt entweder gesondert in schriftlicher Form, per Fax, oder E-Mail (Auftragsbestätigung oder Versandbestätigung) innerhalb einer Frist von 3 Wochen oder durch Lieferung / Versand der Ware innerhalb von 10 Werktagen ab Eingang der Bestellung des Kunden.

Gibt der Verkäufer innerhalb dieser Frist keine Annahmeerklärung ab, wurde die Bestellung des Kunden nicht angenommen.

Die separate Auftragsbestätigung erfolgt in Textform.

Vertragsgegenstand ist die vom Kunden bestellte Ware. Bezüglich der Beschaffenheit gilt die Angebotsbeschreibung, im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 S. 3 BGB.

Alle Angebotsunterlagen, sowie einzelne Bestandteile (bspw. Abbildungen, Fotoaufnahmen, Zeichnungen etc.), Anlagen und sonstige im Zusammenhang mit dem Angebot erfolgten Maßnahmen des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Verbindlichkeit tritt nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung ein.

Alle im Zusammenhang mit der Angebotserstellung, Auftragsbestätigung, Überlassung und sonstige Vertragsanbahnende Maßnahmen körperlicher und geistiger Art, bleibt Eigentum und Urheberrecht des Verkäufers.

Auf Verlangen sind alle in diesem Abschnitt genannten Unterlagen unverzüglich zurückzugeben und dürfen Dritten nicht zugänglich oder überlassen werden.

4 Leistungsort / Versand


Leistungsort ist der Ort der Niederlassung des Verkäufers. Der Kunde trägt die Kosten der Versendung der Ware ab dem Leistungsort – Regelungen zum Gefahrübergang bleiben unberührt.

Die Versandkosten werden individuell berechnet. Sie variieren je nach Versandart, Gewicht und dem Land, in das die Ware verschickt wird. Die Gewichtsangabe jeder Ware kann dem Angebot / Vertrag / Bestellung entnommen werden.

5 Lieferung / Selbstbelieferungsvorbehalt


Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden (Einkaufs-) Vertrags seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe dieser Bedingungen unberührt.

Der Verkäufer wird den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; der Verkäufer wird dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.

6 Lieferfristen


Die Lieferzeit beträgt ca. 14 Tage ab Vertragsabschluss/ab Bestellung. Der Käufer kann nach Überschreitung des unverbindlichen Liefertermins den Verkäufer in Textform auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern; mit Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug.

7 Verfügbarkeit der Waren


Ist zum Zeitpunkt der Bestellung die bestellte Ware nicht verfügbar, behält sich der Verkäufer vor, die Bestellung der Ware nicht anzunehmen, so dass kein Vertrag zustande kommt. Hierüber wird der Kunde informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich rückerstattet.

8 Preise


Alle Preise des Verkäufers sind in Euro und verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.

Die Preise gelten ab Werk einschl. Verladung im Werk, jedoch ohne Verpackung. Wird Lieferung frei Baustelle vereinbart, so bedeutet dies Zufuhr auf gut befahrbarer Straße, möglichst nahe zur Baustelle ohne Abladen.

Der Preisbildung liegen die zum Angebotsdatum bekannten Material- und Energiepreise, Steuern, Frachtsätze, Löhne und Gehälter sowie sonstige Gestehungskosten zugrunde. Sollten wir in der Zeit zwischen Vertragsabschluss und Lieferung unsere Preise allgemein erhöhen, so wird der zum Tage der Lieferung gültige neue Preis berechnet.

Diese Preise verstehen sich netto zuzüglich der am Liefertag gesetzten gültigen Mehrwertsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

Vertreter sind zum Inkasso in bar nicht berechtigt. Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar an uns oder auf ein von uns angegebenes Bank- oder Postgirokonto erfolgen. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

9 Eigentumsvorbehalt


Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

10 Zahlungsbedingungen / Zahlungsmethoden für Online-Bestellungen


Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung der im jeweiligen Angebot vereinbarten Vergütung.

Sämtliche Preise verstehen sich ohne die gesetzliche Umsatzsteuer, Zölle und sonstige Steuern oder Gebühren. Diese sind vom Kunden zu entrichten.

Der Verkäufer stellt die Vergütung nach Erbringung der betreffenden Vertragsleistungen in Rechnung, soweit das Angebot nicht einen abweichenden Zahlungsplan vorsieht. Erbringt der Verkäufer die Vertragsleistungen fortlaufend (d. h. für zwei oder mehr aufeinanderfolgende Monate), erfolgt die Abrechnung zu Beginn des jeweiligen Folgemonats.

Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen oder wegen derartiger Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

Dem Kunden stehen bei einer Onlinebestellung im Online-Shop die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlarten zur Verfügung.

Die eingegebenen Daten werden nicht bei Citrin Solar gespeichert, jedoch ggf. beim jeweiligen ausgewählten Zahlungsanbieter. Es gelten hierfür die jeweiligen Datenschutzbestimmungen des Zahlungsdienstleisters. Zahlungsmöglichkeiten im Online Shop sind PayPal, Vorauskasse und per Kreditkarte.

11 Fälligkeit der Zahlung / Zahlungsverzug


Sofern nichts anders vereinbart ist der Kaufpreis / Rechnungsbetrag in vollem Umfang bei Lieferung fällig, spätestens nach 30 Tagen.

Der Käufer kommt ohne weitere Erklärungen des Verkäufers 10 Tage nach der Lieferung in Verzug, soweit der Kunde nicht bezahlt hat. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit der Einbehalt nicht in angemessenem Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der nach Erfüllung insbesondere einer Mangel Beseitigung steht.

12 Anzahlung /Fälligkeit Rechnungsbetrag


Der Verkäufer ist (bei Werkleistungen) berechtigt, eine Anzahlung zwischen 50-80 Prozent des Wertes der seitens des Auftragnehmers erbrachten Leistungen zu verlangen.

Die jeweilige Höhe der Anzahlung wird individuelle im Angebot/Vertrag vereinbart.

Der Kunde / Käufer kommt ohne weitere Erklärungen des Verkäufers 14 Tage nach Erhalt einer entsprechenden ordnungsgemäßen Zahlungsanforderung für die Anzahlung in Verzug, soweit er nicht vorher bezahlt hat.

Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden / Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht. Der Kunde / Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Arbeiten geltend zu machen, wenn der Kunde / Käufer fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag (einschließlich etwaig geleisteter Zahlungen) in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der – mit Mängeln behafteten – Leistungen steht.

13 Widerrufsrecht des Kunden


Ist der Kunde eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB zu.

Widerrufsrecht bei Kaufverträgen:

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt bei einem Kaufvertrag vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (CitrinSolar, Böhmerwaldstraße 32, 85368 Moosburg a.d. Isar, E-Mail: , Telefon: 08761-33400, Fax: 08761-334040) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an CitrinSolar, Böhmerwaldstraße 32, 85368 Moosburg a. d. Isar zurückzusenden oder uns persönlich zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden bzw. übergeben. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht bei Dienstleistungen:

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (CitrinSolar, Böhmerwaldstraße 32, 85368 Moosburg a.d. Isar, E-Mail: , Telefon: 08761-33400, Fax: 08761-334040) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wenn Sie verlangt haben, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster Widerrufsformular:

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
CitrinSolar
Böhmerwaldstraße 32,
85368 Moosburg a.d. Isar
E-Mail:
Fax: 08761-334040

Widerruf
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
_____________________________________________________________________________
_____________________________________________________________________________
_____________________________________________________________________________

Bestellnummer / Order: ____________________________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*): _______________________________________________
Name des/der Verbraucher(s): _____________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): _________________________________________

____________________________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum: ____________________________________________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.

Das Muster-Widerrufsformular können Sie hier auch downloaden.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur-, Instandhaltungs- oder Wartungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.

Bei einem Widerruf der gesamten Bestellung wird dem Kunden die Versandkostenpauschale vollständig erstattet. Bei einem Widerruf eines Teils einer Bestellung wird die Versandkostenpauschale nur erstattet, wenn auf die widerrufene Ware tatsächlich Versandkosten entfallen sind. Auf welche Waren Versandkosten entfallen, wird dem Kunden zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigt. Versandkosten werden insoweit nicht erstattet, als sie dem Kunden zusätzlich entstanden sind, weil er sich für eine andere Art der Lieferung als die von Citrin Solar angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat.

Zusätzlich zu den in dieser Ziffer bestimmten Rechten hat der Kunde die Möglichkeit, den Widerruf einer Bestellung auch persönlich an der Hauptniederlassung von CitrinSolar in Böhmerwaldstraße 32, 85368 Moosburg a.d. Isar innerhalb der Widerrufsfrist zu erklären und abzuwickeln.

14 Haftung / Gewährleistung


Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Im Übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetzes, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher vertragspflichten oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstands übernommen hat kommt.

Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder Satz 2 aufgeführten Fälle gegeben ist.

Die Regelungen des vorstehenden Absatz 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Grund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach den entsprechenden Regelungen dieser Bedingungen, die Haftung für Unmöglichkeit ebenso entsprechend dieser Bedingungen.

Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

– Die Verkäuferin übernimmt in der folgenden Weise die Haftung für Mängel an den Liefergegenständen:− Die Verkäuferin haftet vorbehaltlich der Regelungen in den vorherigen Absätzen nach den gesetzlichen Regeln über die Sachmängelhaftung.

− Wegen Schäden, die sich aus der Mangelhaftigkeit eines Liefergegenstandes ergeben, haftet die Verkäuferin auch für ihre Erfüllungsgehilfen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für garantierte Beschaffenheitsmerkmale. Sie gilt ferner nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

15 Höhere Gewalt – Force Majeure -Klausel / Arbeitskampfmaßnahmen


Ist die nicht Einhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche, nicht vom Verkäufer zu vertretende Ereignisse, z.B. Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen um die Zeiten, während derer das vorbezeichnete Ereignis oder seine Wirkungen andauern.

Bei höherer Gewalt nach Absatz 1 handelt es sich um ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartender Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis“ (BGH, Urt. v. 16.05.2017, Az. X ZR 142/15).

16 Haftungsbegrenzung


Der Verkäufer haftet bei Verzug mit der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Im Übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in S. 1 oder S. 2 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.

Die Regelungen des vorstehenden Absatzes 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach den Ausführungen der Nr. 1.1 dieser Bedingungen, die Haftung für Unmöglichkeit nach Nr. 16 dieser Bedingungen.

Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden / Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

17 Begrenzung der Haftung wegen Lieferverzögerungen


Der Verkäufer haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Bei in sonstiger Weise verursachten Schäden haftet der Verkäufer / Auftragnehmer für Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch seiner Erfüllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften der Verkäufer / Auftragnehmer und seine Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf.

Weitergehende Ansprüche des Käufers sind – auch nach Ablauf einer den Verkäufer etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die Beschränkung und der Ausschluss gelten nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall nach Satz 1 dieses Abs. 2 gegeben ist.

Das Recht des Kunden / Käufers zum Rücktritt vom Vertrag – nach diesen Bedingungen – bleibt unberührt.

Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden / Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

18 Begrenzung der Haftung bei Unmöglichkeit


Soweit die Lieferung unmöglich ist, haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.

In anderen Fällen der Unmöglichkeit beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz neben und /oder statt der Leistung einschließlich des Ersatzes vergebliche Aufwendungen insgesamt auf 10 % des Wertes der Lieferung. Weitergehende Ansprüche des Käufers wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind – auch nach Ablauf einer den Verkäufer etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen.

Das Recht des Kunden / Käufers zum Rücktritt vom Vertrag nach diesen Bedingungen bleiben unberührt.

Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

19 Rücktrittsrecht des Käufers


Der Kunde / Käufer kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde / Käufer hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung des Verkäufers zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht. Im Falle von Mängeln gelten jedoch die gesetzlichen Bestimmungen über den Rücktritt.

20 Verjährung


Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Ware (Lieferungen/Leistungen) – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Rechtsmängel bei unbeweglichen Sachen), § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen für Bauwerke) oder § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke oder Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht). Die im vorstehenden S. 2 ausgenommenen Fälle unterliegen einer Verjährungsfrist von drei Jahren. Jedoch gelten die Bestimmungen dieses § 20 insgesamt nicht für die Verjährung des Rückgriffsanspruchs des Verkäufers nach § 479 Abs. 2 BGB [vom 1.1.2018 an: „nach § 445b Abs. 1 BGB in dem Falle, dass der Letztkäufer ein Verbraucher ist“].

Die Verjährungsfristen nach Abs. 1 gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs.

Die Verjährungsfristen nach Abs. 1 und Abs. 2 gelten jedoch mit folgender Maßgabe:
a) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit der Auftragnehmer eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.
b) Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, im Falle – nicht in der Lieferung einer mangelhaften Sache bzw. der Erbringung einer mangelhaften Werkleistung bestehender – schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, in den Fällen einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
c) Die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung, bei Werkleistungen mit der Abnahme.

Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.

Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für Schadensersatzansprüche, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen; für die Verjährungsfrist gilt Abs. 1 S. 1.

Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

21 Nachbesserung / Nacherfüllung / Nachbesserungsversuche Ausschluss Neuherstellung


Will der Kunde / Käufer bei Vorliegen eines Mangels Schadensersatz statt der Leistung verlangen und ist die Sache nachzubessern, so ist insoweit ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

Der Verkäufer ist im Rahmen der Nacherfüllung in keinem Fall zur erneuten Erbringung der Leistungen (alternativ: Neuherstellung des Werkes) verpflichtet. Das Verlangen des Kunden / Käufers auf Nacherfüllung (alternativ: Nachbesserung) hat in Textform zu erfolgen. Dem Verkäufer ist für die Nacherfüllung (Nachbesserung) eine Frist von 14 (Tagen/Wochen) einzuräumen. Schlägt die Nacherfüllung (Nachbesserung) fehl, so steht dem Kunden / Käufer das Recht zu, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. [unberührt bleibt das Recht des Kunden / Käufers, nach diesen Bedingungen Schadensersatz zu verlangen.]

22 Lagergeld / Verzugszins


Führt der Annahmeverzug des Kunden / Käufers zu einer Verzögerung der Auslieferung, so hat der Kunde / Käufer dem Verkäufer für die Verzugsdauer die üblichen Lagerkosten zu erstatten. Der Verkäufer ist stattdessen aber auch berechtigt, die Einlagerung der Sache bei einer Spedition vorzunehmen und dem Käufer die hierbei entstehenden tatsächlichen Aufwendungen zu berechnen.

Führt der Annahmeverzug des Kunden / Käufers zu einer Verzögerung der Auslieferung, kann der Verkäufer pauschal für jeden Monat (ggf. zeitanteilig) ein Lagergeld i.H.v. 50 EUR (in Worten fünfzig) berechnen. Dem Kunden / Käufer ist der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Dem Verkäufer ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

23 Aufrechnungsbeschränkung / Ausschluss Zurückbehaltungsrecht


Der Kunde / Käufer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind [oder die zunächst als im Gegenseitigkeitsverhältnis stehender Sachleistungsanspruch bestanden und sich später in einen Schadensersatzanspruch umgewandelt haben].

24 Teillieferungen


Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden / Käufer zumutbar sind, wobei die verursachten zusätzlichen Versandkosten vom Verkäufer getragen werden.

25 Gerichtsstand


Hat der Kunde / Käufer (Verbraucher) keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Sitz des Verkäufers nichtausschließlicher Gerichtsstand. Verlegt der Kunde / Käufer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt nach Vertragsabschluss nach außerhalb Deutschlands oder ist der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist Gerichtsstand für Klagen gegen Kunden / Käufer der Sitz der anderen Vertragspartei = Verwender / Verkäufer. Ausschließliche Gerichtsstände, z.B. für das gerichtliche Mahnverfahren, bleiben unberührt.

26 Rechtswahl


Es gilt deutsches Recht [ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts] [(und) unter Ausschluss des UN-Kaufrechts].
Hinweis: Nach Art. 6 Abs. 2 der Rom I-Verordnung werden hierdurch die zwingenden Vorschriften des Rechts im Staat des gewöhnlichen Aufenthalts [des Käufers], der Verbraucher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU-Staat oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) hat („Aufenthaltsstaat“), nicht berührt, wenn [der Verwender]
a) seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in dem Aufenthaltsstaat ausübt oder
b) eine solche Tätigkeit auf irgendeiner Weise auf diesen Aufenthaltsstaat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Aufenthaltsstaats, ausrichtet.

27 Mitwirkungspflichten / Pflicht des Käufers zur Mängelrüge


Der Kunde / Käufer ist verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware dem Verkäufer anzuzeigen; Zur Wahrung der Frist genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Später auftretende Mängel sind unverzüglich anzuzeigen. Die Mängel, sind in Textform und so detailliert wie dem Kunden / Käufer möglich, zu beschreiben.

Zeigt der Kunde / Käufer einen Mangel an, der gemäß der Überprüfung des Verkäufers nicht besteht, und hatte der Kunde / Käufer bei der Anzeige Kenntnis von dem Nichtbestehen des Mangels oder war er infolge Fahrlässigkeit im Irrtum hierrüber, so hat der Käufer den Verkäufer den entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Kunde / Käufer ist berechtigt nachzuweisen, dass der angezeigte Mangel doch besteht. Im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen ist der Verkäufer insbesondere berechtigt, die beim Verkäufer entstandenen Aufwendungen, etwa für die Untersuchung der Sache oder die vom Kunden / Käufer verlangte Reparatur, vom Kunden / Käufer erstattet zu verlangen.

28 Schlussbestimmungen


Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sofern es sich beim Kunden / Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Citrin Solar der Sitz von Citrin Solar.

Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Vertragsverhältnis ist dasjenige Gericht, in dessen Bezirk der Verkäufer/ Auftragnehmer seinen Sitz hat.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen grundsätzlich nicht. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung(en) entweder eine solche zu finden, die dem Vertragsziel rechtlich und wirtschaftlich am ehesten gerecht wird oder soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.